Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unserem Auftraggeber rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1. Art und Umfang der Leistungen

a) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Entgegenstehende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
b) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen – Zeichnungen, Abbildungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen, sonstige Drucksachen usw. – sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns in soweit unverbindlich. Angebote sind freibleibend.
c) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer nach Bindungsfrist. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrags behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Die Lieferung umfasst nicht Montage und Inbetriebnahme des Gegenstandes.
d) Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder – soweit eine solche nicht vorliegt – dessen Angebot maßgebend.
e) Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Von uns schriftlich angebotene Verkaufspreise gelten dann als Festpreise, wenn unser Angebot unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen – unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.

2. Bauvorlagen und behördliche Genehmigungen

Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber selbst zu beschaffen und bereitzustellen. Für Statik, Baugenehmigungen und Strompreisleistung in das öffentliche Netz wird keine Gewährleistung übernommen. Der Auftragnehmer hat lediglich die hierzu notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3. Preise und Zahlungen

a) Angebotspreise gelten jeweils nur bei Bestellung und Abnahme der gesamten angebotenen Anlage.
b) Die Umsatzsteuer wird mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zum geltenden Satz berechnet.
c) Wir sind berechtigt, von einem Auftraggeber, der Kaufmann ist, ab dem Fälligkeitstag und von einem Auftraggeber, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
d) Wir sind berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen und/oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheiten zu fordern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
e) Bestehen mehrere Forderungen gegen den Auftraggeber, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet.
f) Ein Zurückhaltungsrecht des Auftraggebers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeuges an der Grundstücksgrenze der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar zu erreichen ist. Das gelieferte Material ist nach Anlieferung gegen Diebstahl, Vandalismus und Umwelteinflüsse abzusichern. Teillieferungen sind zulässig, sie gelten als selbstständige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten. Eine Lieferung ‚frei Baustelle’ oder ‚frei Lage’ bedeutet: Anlieferung ohne Abladen unter Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfahrtstrasse. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Auftraggebers die befahrbare Anfahrtsstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. 5. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an dem Liefergegenstand bis zum Eingang der vollständigen Zahlung aus dem Vertrag vor. Soweit Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Gebäudes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage und die sonstigen damit zusammenhängenden Kosten, gehen zu Lasten Kosten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit anderen Gegenständen fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder seine Miteigentumsrechte an den neuen Gegenständen an den Auftragnehmer.

6. Mängelrügen und Mängelhaftung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, wenn er Kaufmann ist, alle erkennbaren, und wenn er kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt bezüglich der ausgezeichneten Minderqualität nicht der Mängelrüge. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Waren im Sinne von § 459 BGB stehen dem Auftraggeber unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB sind als Zusicherungen ausdrücklich zu kennzeichnen. Die Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde. Die farbliche Übereinstimmung bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen kann nicht garantiert werden. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unserem Erfüllungsgehilfen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Unsere Fachberater sind selbständige Kaufleute oder Kleingewerbetreibende und handeln nicht als unsere Erfüllungsgehilfen.

7. Rücksendungen

Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand nach unserer Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Zurückgenommene Ware wird abzüglich eines angemessenen Kostenanteils gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Auftraggebers besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen.

8. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Fürth. Darüber hinaus kann jede Partei die andere an dem für die andere Partei geltenden Gerichtsstand in Anspruch nehmen.

9. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben das Vertragsverhältnis und die weiteren Bestimmungen im Übrigen hiervon unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung dieser allgemeinen Vertragsbedingungen.

Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen.